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Segeberg: Versetzung der Ortstafel Winsen

Pressemeldung vom 8. September 2015, 15:46 Uhr

Landrat Schröder hat entschieden, die Versetzung der Ortstafel Winsen an den ursprünglichen Standort verkehrsaufsichtlich anzuordnen. Dies teilte er der Klägerseite gestern (07.09.2015) in einem Schreiben mit.

Die Entscheidung, der eine sorgfältige Abwägung der öffentlichen und privaten Belange sowie der Gesamtumstände unter Berücksichtigung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 15.07.2015 vorausging, hat sich Landrat Schröder dabei nicht leicht gemacht.

Denn in seinem Urteil stellt das Verwaltungsgericht unter anderem auch heraus, dass sich der Kreis Segeberg bei seinem behördlichen Handeln an die bundesweit geltenden Vorschriften der Straßenverkehrsordnung -hier der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung- konsequent gehalten hat. Insofern konnte die Verkehrsaufsicht des Kreises nach dem für sie anzuwendenden und bindenden Recht seinerzeit zu keiner anderen Verwaltungsentscheidung gelangen, als die Versetzung der Ortstafel Winsen anzuordnen.

Da das rechtsprechende Verwaltungsgericht jedoch nicht an diese Verwaltungsvorschrift gebunden ist und diese nach seiner Auffassung zu eng und zu unflexibel gefasst sei (was übrigens andere Verwaltungsgerichte in Deutschland auch durchaus anders sehen), gelangt es auf Grund einer weiten Auslegung des Begriffs „geschlossene Ortschaft“ in diesem Fall zu einer abweichenden Beurteilung der Standortfrage der Ortstafel in Winsen.

Ob diese erstinstanzliche gerichtliche Bewertung zutreffend ist, muss hier letztlich dahingestellt bleiben. Denn beiden Prozessparteien ist es aus jeweils unterschiedlichen Gründen nicht wirklich möglich, die gerichtliche Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht insoweit überprüfen zu lassen.

Landrat Schröder betont, dass es ihm hier trotz der fehlenden subjektiv-rechtlichen Betroffenheit und des fehlenden Rechtsanspruchs des Klägers nun in erster Linie darum geht, die Situation vor Ort zu befrieden und damit insgesamt auch den Rechtsfrieden herzustellen.

Gleichzeitig wird der Kreis die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Anlass nehmen, sich beim Land Schleswig-Holstein für eine Überprüfung der genannten Verwaltungsvorschrift einzusetzen.

Quelle: Kreis Segeberg

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