Energiewechsel

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Politische Lösung statt Gerichtsurteil*

Pressemeldung vom 8. Januar 2013, 09:07 Uhr

Zur Diskussion über die Bäderregelung sagt die Fraktionsvorsitzende von
Bündnis 90/Die Grünen, *Eka von Kalben*:

Wir Grünen wollen eine politische Lösung für eine neue Bäderregelung
gemeinsam mit allen AkteurInnen erreichen. Dabei müssen wir auch den
Forderungen der Kirchen ein Stück weit entgegen kommen. In einer immer
schneller routierenden Alltagswelt ist es wichtig, Familienzeiten,
Arbeitszeiten und die Interessen des Handels ausgewogen zu gestalten.
Kaufkraft und Shoppingkultur dürfen nicht allein bestimmende Faktoren
für eine Gesellschaft sein.

Gelingt eine politische Lösung nicht, dann werden die Kirchen ihre
Normenkontrollklagen durchziehen und unser Land wird eine Bäderregelung
per Richterspruch erhalten. Das kann niemand wollen. Wir begrüßen den
Vorschlag einer differenzierten Verordnung, wobei die jeweiligen Orte
nach ihrem Tourismus-Aufkommen behandelt werden. Ein Ergebnis, mit dem
alle leben können, ist zum Greifen nah. Maximalforderungen schaden dem
Dialog und verzögern einen guten Kompromiss.

Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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