Energiewechsel

Kreis Pinneberg: Landrat Oliver Stolz unterzeichnet öffentlich-rechtlichen Vertrag

Pressemeldung vom 11. Januar 2013, 15:54 Uhr

Kreis Pinneberg erhält Konsolidierungshilfen vom Land

Der Kreis Pinneberg erhält Konsolidierungshilfen vom Land Schleswig-Holstein. Ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Vertrag wurde gestern von Landrat Oliver Stolz und Manuela Söller-Winkler, Leiterin der Kommunalabteilung im Innenministerium, unterzeichnet. Für das Jahr 2012 hat der Kreis Pinneberg bereits eine Konsolidierungshilfe in Höhe von 2,3 Millionen Euro erhalten. Zudem leistet der Kreis Pinneberg einen Eigenanteil in Höhe von knapp 2,8 Millionen Euro bis 2015. Der Betrag übersteigt damit den vorgegeben Eigenanteil von 2,1 Millionen Euro.

„Der Kreis Pinneberg hat in den vergangenen Jahren bereits umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt. Mit der Inanspruchnahme der Konsolidierungshilfen unterstreicht der Kreis Pinneberg seine Sparanstrengungen. Dies wird auch dadurch deutlich, dass wir einen höheren Eigenanteil leisten als vom Land vorgesehen“, so Landrat Oliver Stolz zu dem Vertragsabschluss.

Fast alle der vom Kreistag beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen wurden durch das Land anerkannt. „Mein Dank geht an die Politik und die Verwaltung für die konstruktive Mitwirkung am Konsolidierungskonzept.
Das ist ein sehr schöner Erfolg für eine gemeinsame Leistung von Haupt- und Ehrenamt – über Fraktionsgrenzen hinweg. Wir haben alle Produkte auf den Prüfstand gestellt. Neben der Einnahmenerhöhung durch die Schulkostenbeiträge leisten wir durch verschiedene Sparmaßnahmen einen Konsolidierungsbeitrag“, erläutert Stolz. Dazu zählt der Verzicht auf Leistungsprämien für Beamte. Durch Optimierungen innerhalb der Verwaltung und durch eine Verringerung von Verbrauchskosten sowie Sachmittelaufwand in den kreiseigenen Schulen wird ein weiterer Konsolidierungsbeitrag geleistet.

Der öffentlich-rechtliche Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2019. In der zweiten Phase von 2016 an muss der Kreis Pinneberg einen weiteren Eigenanteil an Konsolidierungsmaßnahmen nachweisen.

An der Vertragsverhandlung haben neben Landrat Oliver Stolz auch die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und Vertreter der Verwaltung teilgenommen.

Quelle: Kreisverwaltung Pinneberg

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