Energiewechsel

Schlesen: Schlesener Nachtragshaushalt verbessert Haushalt 2012

Pressemeldung vom 2. Januar 2013, 14:35 Uhr

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schlesen hat die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen. Danach erhöht sich der Verwaltungshaushalt um 14 900 € auf 614 200 €. Der Vermögenshaushalt steigt um 13 99 € auf 50 100 €. Erfreulich ist, dass anstelle der geplanten 32 300 € insgesamt 46 600 € und somit 14 300 € mehr dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnten. Das war nur möglich, weil z.B. die sich überraschenderweise Gewerbesteuer, die sonst immer so bei 6 000 € lag um 14 000 € auf 20 000 € erhöhte. Im übrigen haben sich die Ansätze der einzelnen Haushaltspositionen kaum geändert. Die Rücklagen der Gemeinde werden sich im Haushaltsjahr 2012 leicht verbessern. Die allgemeine Rücklage steht unverändert bei 73 300 €. Die Sonderrücklagen für die Schmutzwasserbeseitigung belaufen sich 57 400 €. Damit erhöhen sich die Rücklagen von 124 600 € zu Beginn des Jahres auf 130 700 € Ende 2012. Diese Entwicklung ist erforderlich, weil die Gemeinde die Schmutzwasser4kanäle sanieren muss.

Zu dem öffentliche rechtlichen Vertrag und der Satzung zur Neugründung des Schulverbandes Preetz Stadt und Land wurde noch ein ergänzender Beschluss als Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Stadt Preetz um dem Amt Preetz Land gefasst, der vorsieht, dass die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen und die Vermögensübertragung der Gemeinschaftsschule später geregelt werden und der Verband erst einmal als Mieter des Schulgebäudes auftritt. Außerdem soll deutlich werden, dass der Schulverband aus Rechtssicherheitsgründen rückwirkend ab dem 1.1.1968 in Kraft tritt.

Besonders erfreulich ist, dass die Vertretung die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung um 0,36 € auf 2,44 € je cbm Schutzwasser senken konnte. Diese Regelung gilt bis 2015. Das ist das Ergebnis ein sparsamen Bewirtschaftung der Schutzwasseranlagen. Hinzu kommt, dass bisher keine Grundgebühr, wie in den meisten anderen Fällen, erhoben wird. Der Nutzer zahlt für die Mengen, die er in die Anlagen einleitet.

Der Haushalt 2013 wird in der nächsten Sitzung beraten. Schon jetzt lässt sich festhalten, dass dieser solide sein wird.

Im übrigen konnte der Gemeindevertretung mitgeteilt werden, dass die Gemeinde im Veranlagungsjahr 2012 keine Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser bezahlen muss. Hier machen sich die in den letzten Jahren getätigten Investitionen in die Sandfänge bei den Einleitungsstellen bemerkbar.

Quelle: Peter Wiegner, Schlesen

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