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Steinburg: Innenminister bestätigt Rechtsauffassung der Kreisverwaltung zur Ausschreibung der Stelle des Landrates

Pressemeldung vom 4. Juli 2012, 11:14 Uhr

Die Stelle des Steinburger Landrats ist unverzüglich so auszuschreiben,
wie es der Kreistag am 20. Juni beschlossen hat. Kreispräsident Hans-
Friedrich Tiemann und Dr. Heinz Seppmann als amtierender Landrat sehen
damit ihre in der Sitzung vertretene Auffassung bestätigt. Wie von der
Norddeutschen Rundschau vom 22.06. berichtet, hatte eine Fraktion wegen
der Abstimmungsreihenfolge Bedenken angemeldet. Auf deren Verlangen
war die Frage der Kommunalaufsicht vorgelegt und der Ablauf minutiös
geschildert worden.

Dr. Seppmann fasst die Antwort aus Kiel so zusammen: „Die Kreisord-
nung als Kommunalverfassung äußert sich zu dieser Frage nicht. Die Ge-
schäftsordnung des Kreistages als Verwaltungsvorschrift sieht zwar vor,
dass über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen ist. Das ist
manchmal eindeutig: Wenn zum Beispiel ein Antrag vorliegt, 10.000 €
auszugeben, und einer 5.000 € befürwortet. In unserem Fall war es aber
zweifelhaft. Ein Geschäftsordnungsantrag war nicht gestellt worden. Damit
bestimmt der Kreispräsident als Vorsitzender die Reihenfolge.“

Die Stellungnahme endet mit der Feststellung, dass der Beschluss des
Kreistages auszuführen ist. Dr. Seppmann und Tiemann freuen sich über-
einstimmend: „Nun wird es schnell losgehen mit der Ausschreibung.“

Quelle: Kreis Steinburg

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